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Kreativität braucht Vertrauen

Geschätzte Leserinnen und Leser

Regulierungen sind staatliche Eingriffe, die im öffentlichen Interesse Marktversagen korrigieren oder zivilisatorische Risiken zum Beispiel durch Umweltbelastungen oder moderne Techniken mindern sollen. Sie dienen auch der Chancengleichheit im Wettbewerb, wie die Deregulierung von Monopolen im Rahmen der Marktöffnung der Europäischen Union gezeigt hat.

Regulierung ist nicht per se gut oder schlecht. Nichtsdestotrotz wird die zunehmende Regulierungsdichte in der Schweiz kritisiert. Der Ruf nach Reduktion administrativer Lasten für Unternehmen wird lauter. Der Markt soll sich wieder vermehrt «selber regulieren». Doch ein Blick zurück zeigt, dass die Finanzmärkte vor der Krise ebensowenig dazu fähig waren, wie sie danach das Vertrauen eigenständig wieder herzustellen vermochten. Durch die fortschreitende Globalisierung und internationale Vernetzung können zudem viele Risiken und Marktunvollkommenheiten nur länderübergreifend beurteilt und angegangen werden, wie zum Beispiel der Umgang mit Eigentums- und Nutzungsrechten an nicht stofflichen Gütern.

Die grenzenlose Vernetzung durch das Internet und darauf aufbauende Digitaltechnologien haben zwar viel Kreativität freigesetzt und einen Innovationsschub ausgelöst. Sie führen aber auch zu neuen Risiken. Das zeigen unerlaubte Nutzung von Kundendaten bei Facebook oder die Unfälle von selbstfahrenden Autos mit Verletzten und Toten. Ein weiteres Beispiel sind neue Geschäftsmodelle im Rahmen der Shared Economy. Sie führen zu flexiblen Arbeitsformen, bei denen die Arbeitskraft jedoch nur unzureichend gesetzlich erfasst und damit geschützt ist: Uber-Fahrer sind arbeitsrechtlich nicht mit Taxifahrern vergleichbar.

Hier haben Regeln und Standards die Aufgabe, den technischen Fortschritt ordnend zu begleiten und gleichzeitig Experimentierfelder für Forschung und Wirtschaft zu ermöglichen.

Die Kreativität im Zeitalter des Internets und der künstlichen Intelligenz kennt ohne Regulierung keine Grenzen, ausser die selber auferlegte Governance von Unternehmen. Und diese funktioniert nur, wenn eine entsprechend ethisch motivierte Unternehmenskultur vorherrscht.

Genauso wie Regulierungen als Belastung für die Wirtschaft beurteilt werden können, können sie das Vertrauen in Technologien und Entwicklungen stärken. Und genauso wie Kreativität positiv und innovationsfördernd konnotiert wird, kann sie zu Problemen führen, wenn sie dazu dient, Lücken im Gesetz auszunützen oder zu manipulieren. Regulierungen müssen Sinn ergeben und darauf ausgerichtet sein, Marktversagen oder Marktunvollkommenheit und Risiken anzugehen. Sie müssen wirksam und in ihrer Ausgestaltung verhältnismässig und kostengünstig sein. Eine Debatte darüber, was gute Regulierungen sind – und über die Verantwortung von Parlamentariern und Lobbyisten im Prozess – lohnt sich.

Jürg Eggenberger
Geschäftsleiter SKO