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Konkurrenzverbot: rostige Fesseln

Die neue Stelle lockt mit Macht, Prestige und Gehaltserhöhung. Wer hat da Augen für die kleine Konkurrenzverbotsklausel im Vertrag? Das ändert sich schlagartig, wenn diese Jahre später den Karriereaufstieg oder den Gang in die Selbstständigkeit verbaut. Der SKO-Rechtsdienst weiss, worauf Sie vor der Unterschrift achten müssen.

Peter Sennhauser | Text

Die gesamte Karriere war sich Ernst H. (Name geän­dert) eigentlich keiner Einschränkung bewusst: Seine Laufbahn hatte im gleichen Unternehmen begonnen, in dem er langsam, aber stetig seinen Aufstieg machte und es in die Chefetage brachte. Als ihm schliesslich mit weit mehr als 50 Jahren von einem anderen Unter­nehmen eine attraktive Position angeboten wurde, traf es ihn wie ein Blitz: Sein Arbeitsvertrag enthielt eine Klausel, wonach er nach einem Weggang von seinem Arbeitgeber zwei Jahre lang im angestammten Tätigkeitsgebiet keine Kunden beraten dürfe. Eine Abmachung, die ihn 20 Jahre nicht berührt hatte, wurde plötzlich existenzbedrohend.

Aber H. hatte Glück, einen vernünftigen Arbeitgeber und die Courage, die Sache in eigene Hände zu nehmen: Er klärte vor der Kündigung mit seiner alten Firma mit schriftlicher Vereinbarung, dass sie die neue Tätigkeit nicht als Konkurrenz interpretieren und ihn nicht mit der Konventionalstrafe von zwei Jahres­gehältern belegen würde.

Nicht bei einer Entlassung
So viel kann es kosten, wenn man entsprechende Klauseln unterschrieben hat – und sie bricht. Da kann es je nach Formulierung reichen, wenn Sie Ihre ange­stammte Tätigkeit bei einem Mitbewerber im gleichen geografischen Raum aufnehmen. Der Arbeitgeber muss dabei nicht einmal einen Schaden erleiden: Die Konventionalstrafe wird fällig, wenn Sie die fest­gelegten Bedingungen verletzen.

Jedenfalls dann, wenn der Arbeitgeber Sie nicht ohne Ihr Verschulden entlassen oder Ihnen keinen be­gründeten Anlass für Ihre Kündigung gegeben hat. Auch so kann die Schweizer Gerichtspraxis Konkurrenzklauseln ausser Kraft setzen: Wenn Sie der Arbeitgeber aus wirtschaftlichen Gründen entlässt, wenn der Arbeitgeber ein nachweislich angespanntes Arbeitsklima nicht verbessert, Ihnen einseitig einkommensrelevante Aufträge oder Kundengebiete ent­zogen, sie karrieretechnisch herabgesetzt oder Ihnen vor Stellenantritt strafrechtlich  relevante  Vorgänge in der Firma verschwiegen hat.

Abgesehen von solchen Fällen, tritt das Konkurrenz­ verbot allerdings bei einem Abgang auch nach jahr­ zehntelanger Anstellung in Kraft. Deshalb sollten Sie sich nicht nur vor Stellenantritt überlegen, ob und wie Sie von einer Konkurrenzklausel betroffen sein könnten, und allenfalls nachverhandeln. Immerhin handelt es sich um eine Abmachung mit einseitiger Begünstigung: Sie gestehen der Arbeitgeberin eine Einschränkung Ihrer beruflichen Zukunft zu, ohne dafür irgendeine Gegenleistung zu vereinbaren – ausser der Anstellung per se.

Deutschland: Entschädigungspflicht
Das ist keine Selbstverständlichkeit: Daniel E. (Name geändert), der aus Deutschland auf ein Stellenangebot in der Schweiz antwortete, wandte sich an die SKO­ Rechtsberatung. Er erkundigte sich angesichts des im Vertragsentwurf enthaltenen Konkurrenzverbots nach dem Gegenrecht in Form einer Karenzentschädi­gung: In Deutschland ist diese Ausgleichszahlung ein vom Gesetzgeber vorgeschriebenes Element von Konkurrenzklauseln. Der Arbeitnehmer wird für jeden Monat seiner Einhaltung des Verbots vom Ex­-Arbeitgeber mit einem Teil des bisherigen Gehalts entschädigt.

Nach der Anfrage von Daniel E. beim Stellenanbieter liess dieser die Konkurrenzklausel ersatzlos wegfallen. Das deckt sich mit der Erfahrung des SKO­-Rechtsdienstes: Häufig packen Arbeitgeber eine weitreichende Konkurrenzklausel in neue Arbeitsverträge, nur um Spielraum für Nachverhandlungen zu haben. Aber nur zu oft werden diese Klauseln kommentarlos akzep­tiert, ohne die Dauer, den Gegenstand des Konkurrenz­verbots oder die Konventionalstrafe infrage zu stellen.

Dabei darf die Klausel die berufliche Weiterentwick­lung nicht übermässig einschränken und namentlich nicht wie ein Berufsverbot wirken. Ein Gericht kann zudem die Höhe der Konventionalstrafe reduzieren, wenn sie angefochten wird, etwa aufgrund der persön­lichen Lage des Arbeitnehmers anpassen. In einem Fall hat ein Schweizer Arbeitsgericht die Verletzung der Konkurrenzklausel durch den früheren Arbeit­nehmer bejaht, die Konventionalstrafe aber insbe­sondere wegen seiner Familienverhältnisse von zwei Jahresgehältern oder rund 300 000 Franken auf 5000 Franken gesenkt. Häufig werden die Konkur­renzklauseln in der Praxis aber nicht zu umfassend, sondern zu allgemein formuliert: Die Formulierung «… darf den Partner zwei Jahre lang nicht konkur­renzieren …» etwa ist keineswegs nichtig, sondern höchstens vor Gericht anfechtbar.

Der Rechtsdienst der SKO steht Ihnen als Mit­glied für arbeitsrechtliche Auskünfte zur Ver­fügung und berät Sie kompetent und kostenlos: www.sko.ch/angebote/rechtsdienst

Sechs Tipps zum Umgang mit Konkurrenzklauseln

  1. Konkurrenzverbot prüfen

Unterschätzen Sie niemals, wie sehr Ihr beruf­liches Fortkommen durch ein Konkurrenzverbot erschwert werden kann, insbesondere ab einem Alter von über 50 Jahren.

2. Klausel verweigern

Versuchen Sie, bei den Vertragsverhandlungen das Konkurrenzverbot aus dem Vertrag zu streichen. Als Begründung können Sie auf den fehlenden Ausgleich (Karenzentschädigung) für eine solche einseitige Pflicht hinweisen, insbesondere wenn eine Konventionalstrafe vereinbart werden soll.

3. Umfang reduzieren

Wenn Ihr zukünftiger Arbeitgeber trotzdem auf dem Verbot bestehen sollte, versuchen Sie, dessen Umfang nach Ort, Zeit und Gegenstand angemessen zu beschränken. Die  gesetzliche  Maximaldauer des Verbots beträgt drei Jahre, aber in der Praxis sind ein bis zwei Jahre üblich. Versuchen Sie auch, die Höhe der Konventionalstrafe herabzusetzen.

4. Konkurrenzverbot nachverhandeln

Wenn Sie in einem laufenden Arbeitsverhältnis feststellen, dass Sie ein Konkurrenzverbot unter­zeichnet haben, versuchen Sie, es bei einer günstigen Gelegenheit, etwa nach einem erreichten Erfolg, nachzuverhandeln. Versuchen Sie, das Verbot mit einem Gegenangebot abzulösen, etwa einem be­schränkten Bonusverzicht, oder verweisen Sie auf Ihre Leistung und das gegenseitige Vertrauen.

5. Konventionalstrafe anfechten

Wenn Sie das Konkurrenzverbot nicht angemes­sen reduzieren konnten, ist dieses nicht einfach nichtig. Wenn Sie das Verbot nachträglich auf ein angemessenes Niveau senken lassen wollen, können Sie dies vor Gericht durchsetzen.

6. Auf Nummer sicher gehen

Das Verbot fällt weg, wenn Ihnen der Arbeitgeber gekündigt hat, ohne dass Sie ihm einen begründeten Anlass hierzu gegeben haben, oder wenn er Ihnen einen Anlass zur Kündigung gegeben hat. In jedem Fall können Sie sich vom zukünftigen Arbeitgeber bestätigen lassen, dass keine Konkurrenzierung des ehemaligen Arbeitgebers erfolgen wird, und Sie können den bisherigen Arbeitgeber bitten, Ihnen den Wegfall des Verbots schriftlich zu bestätigen.
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Ausgabe 3/2019